Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs & Lieferbedingungen Verbraucher (Kunde)

AGB für den „Die Pflanzerei“ Shop der „Die Pflanzerei – Veganer Lebensmittelhandel GmbH“

Stand 1. Mai 2022

1.Geltungsbereich
2.Angebote und Leistungsbeschreibungen
3.Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4.Preise und Versandkosten
5.Lieferung, Warenverfügbarkeit
6.Zahlungsmodalitäten
7.Eigentumsvorbehalt
8.Transportschäden
9.Gewährleistung und Garantie
10.Haftung
11.Speicherung des Vertragstextes
12.Widerrufsrecht
13.Missbräuchliches oder strafrechtliches Verhalten
14.Streitbeilegung
15.Schlussbestimmungen

1.Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Die Pfanzerei – Veganer Lebensmittelhandel GmbH, Lindengasse 56, 1070 Wien (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen berufichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfäche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfäche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfäche [zahlungspfichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befndlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 4 bis 10 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 3 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpficht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Auch eine Selbstabholung der Ware ist möglich.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpfichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

5.6 Auch eine Selbstabholung der Ware ist möglich.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpfichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamiere solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimm bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für deine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, zwar keine
Folgen, du hilfst uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

10. Haftung

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspfichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpfichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pfichtverletzung
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspfichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpfichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Proflbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Widerrufsrecht

Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben das Recht, den Kaufvertrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Waren ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diesfalls erhalten die Kunden – je nach zuvor gewählter Zahlungsart – bereits geleistete Zahlungen inklusive etwaiger Lieferkosten des erstmaligen Versands von der markta GmbH binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs rückerstattet; die Kosten für die Rücksendung sind von den Kunden zu tragen. Die Pfanzerei behält sich das Recht vor, Rückerstattungen bis zum Eintreffen der vom Widerruf betroffenen Waren zurückzuhalten. Für schnell verderbliche Waren sowie Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht kein Widerrufsrecht; für Waren, welche versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, entfällt das Widerrufsrecht, sofern diese nach der Lieferung entsiegelt worden sind.

13. Missbräuchliches oder strafrechtliches Verhalten

Wir legen großen Wert auf guten Umgang! Daher ist es uns wichtig, dass Kommentare und Bewertungen gern kritisch, aber stets freundlich formuliert werden. Wir dulden keine Beleidigungen, Beschimpfungen und ähnliches auf unserer Seite. Wir werden solche Kommentare umgehend löschen. Außerdem behalten wir uns vor, Nutzer nach solchem Verhalten zu blockieren. Rassistische, sexistische, fremdenfeindliche oder andere strafrechtlich relevante Inhalte werden ausnahmslos sofort zur Anzeige gebracht.

14. Streitbeteiligung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die ihr hier fndet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur einer solchen Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpfichtet.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dir ist unser Geschäftssitz.
Allgemeine Verkaufs & Lieferbedingungen (Händler)AVB HÄNDLER DER DIE PFLANZEREI – VEGANER LEBENSMITTELHANDEL GMBHStand 1. Mai 2022
I. GELTUNGSBEREICH, VERTRIEBSKRITERIEN
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Die Pfanzerei – veganer Lebensmittelhandel GmbH („Die Pfanzerei“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVB“). Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller (nachfolgend auch “Händler”), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Besteller erkennt diese Geschäftsbedingungen durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Ware an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, selbst wenn Die Pfanzerei ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis derartiger abweichender oder ergänzender Bedingungen die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos veranlasst hat.
II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
Die Angebote von Die Pfanzerei sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen des Bestellers bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Die Pfanzerei.
Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn das Angebot von Die Pfanzerei vom Besteller innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Angebotsdatum schriftlich angenommen wird oder der Besteller die von Die Pfanzerei gelieferten Waren annimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist Die Pfanzerei nicht mehr an das Angebot gebunden.
Werden vom Besteller bestimmte Anforderungen an die Leistung von Die Pfanzerei gestellt, so hat er Die Pfanzerei diese vor seiner Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Die Pfanzerei ist dann berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der schriftlichen Anforderungen den Auftrag schriftlich anzunehmen oder abzulehnen. Der Besteller bleibt in jedem Fall innerhalb dieser Frist an sein Angebot gebunden.
III. PREISE
Die in den Angeboten von Die Pfanzerei genannten Preise sind nur innerhalb der Gültigkeitsfrist des Angebots für Die Pfanzerei bindend.
Preise gelten grundsätzlich unfrei ab Werk oder Lager von Die Pfanzerei. Sie verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und beinhalten keine Transport-, Porto- oder Verpackungskosten sowie keine Versicherungskosten, Zollgebühren oder andere Nebenabgaben.
Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, ist Die Pfanzerei berechtigt, die vereinbarten Preise an nicht vorhersehbare und von Die Pfanzerei nicht zu vertretende unverhältnismäßig gestiegene Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten anzugleichen. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Bestellers ist hierzu nicht erforderlich. Eine solche Angleichung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als sechs (6) Wochen liegt und die Kostensteigerungen nach Vertragsabschluss eingetreten sind.
Soweit nicht anders vereinbart ist, berechnet Die Pfanzerei bei Aufträgen mit einem Bestellwert von unter EUR 120 netto einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 10 netto.
IV. LIEFERUNGEN UND LEISTUNGSZEIT
Die von Die Pfanzerei genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Pfanzerei kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.
Liefertermine und -fristen gelten mit der rechtzeitigen Absendung der Ware oder – bei Abholung der Ware durch den Besteller – der rechtzeitigen Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.
Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen durch den Besteller, vor Erbringung der für die Lieferung erforderlichen Mitwirkung des Bestellers, vor der Einigung über die Ausführungsart sowie vor Erteilung aller behördlichen Genehmigungen.
Bei nachträglich vorgenommenen Vertragsergänzungen bzw. -änderungen verschieben bzw. verlängern sich die Liefertermine und -fristen entsprechend.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einfussbereichs von Die Pfanzerei und von Die Pfanzerei nicht zu vertretenden Ereignissen wie insbesondere höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Epidemien, behördliche Anordnungen, hat Die Pfanzerei auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen und -fristen nicht zu vertreten. Liefertermine und -fristen verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet.
Wenn die Störung nach vorstehender Ziffer 7 länger als drei (3) Monate dauert oder das Ende der Störung nicht absehbar ist, ist jede Partei berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
V. VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG
Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, ist vereinbart, dass der Besteller die Waren abholt. So geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Besteller und im Fall der Abholung durch vom Besteller beauftragte Dritte mit der Übergabe der Ware an diese auf den Besteller über. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so geht mit der Begründung des Annahmeverzuges die Gefahr auf den Besteller über. Verzögert sich im Fall der vereinbarten Abholung der Ware durch den Besteller oder durch von ihm beauftragte Dritte die Übergabe aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Besteller auf diesen über.
Sofern sich Die Pfanzerei und der Händler darauf geeinigt haben, dass Die Pfanzerei die Waren versendet, erfolgt ein Versand der Waren ausschließlich von Montag bis Donnerstag, um so zu vermeiden, dass die Waren übers Wochenende nicht entgegengenommen werden und möglicherweise unsachgemäß gelagert werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware an den Frachtführer bzw. die Spedition übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lager- bzw. Produktionsgeländes von Die Pfanzerei.
Das Vorstehende gilt auch im Falle von Teillieferungen im Sinne der Ziffer IV. 2.
VI. ZAHLUNG
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Die Pfanzerei spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Die Pfanzerei ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer IV. 2. Teil-Rechnungen zu stellen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Die Pfanzerei über den Betrag verfügen kann. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers angenommen. Etwaige gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und/oder vollständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen handelt. Bei Retoursendungen, denen Die Pfanzerei ausdrücklich zugestimmt hat, ohne hierzu verpfichtet zu sein, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt, mit einer entsprechenden Nachzahlungspficht des Bestellers.
Bei Überschreitung des in vorstehender Ziffer 1 festgelegten Zahlungsziels ist Die Pfanzerei ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Wird Die Pfanzerei nach Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, behält sich Die Pfanzerei ausdrücklich vor, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Die Pfanzerei ist weiterhin berechtigt, von einzelnen oder allen bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Besteller ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern der Besteller die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.
Zu einer Aufrechnung oder zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
VII. VERKAUFSPREISE UND ONLINE-VERTRIEB
Der Besteller verpfichtet sich, die erworbenen Die Pfanzerei Produkte im Weiterverkauf nicht dauerhaft günstiger als den gültigen UVP, welcher dem Angebot sowie der Webseite von Die Pfanzerei zu entnehmen ist, anzubieten.
Der Besteller darf den Endkunden nur über einen kurzen und vorher bestimmten Zeitraum, maximal über einen Zeitraum von 2 Wochen, Rabatt- oder Sonderaktionen anbieten. Einführungsrabatte dürfen maximal 15% und nicht länger als 2 Wochen angeboten werden. Rabattaktionen, die den UVP um mehr als 15% unterschreiten, dürfen nur stattfnden, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum des Produkts in höchstens drei Tage erreicht wäre.
Der Besteller darf die erworbenen Die Pfanzerei Produkte in seinem eigenen Online-Shop zum Weiterverkauf anbieten. Für das dortige Bewerben stellt Die Pfanzerei ausgewählte Produktbilder zur Verfügung, die ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden dürfen. Sämtliche Texte und Beschreibungen auf der Webseite oder anderen Werbematerialien von Die Pfanzerei unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne vorherige Rücksprache für eigene Werbezwecke verwendet werden. Für den Weiterverkauf über den Händler eigenen Online-Shop gilt Ziffer VII. 1. entsprechend.
VIII. MÄNGELHAFTUNG
Die Ware weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf. Geringfügige Abweichungen der Produkte, insbesondere an der Verpackung, Farbe, Größe oder Gewicht sind zulässig, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind bzw. für den Besteller zumutbar sind.
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung der Waren schriftlich gegenüber Die Pfanzerei zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich und ohne schuldhaftes Verzögern nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber Die Pfanzerei zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Mängelhaftung von Die Pfanzerei für die zu spät gerügten Mängel nicht in Betracht.
Unbeschadet der Verpfichtung nach vorstehender Ziffer 2 rechtzeitig zu rügen, verjähren die Rechte des Bestellers wegen Mängeln nach 12 Monaten beginnend mit der Ablieferung der Waren beim Besteller bzw mit Ablauf ihres Mindesthaltbarkeitsdatums. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus anderen Gründen als Mängeln der Ware sowie hinsichtlich der Rechte des Bestellers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Im Falle einer rechtzeitigen Rüge des Bestellers kann Die Pfanzerei nach Wahl für den Besteller kostenlos nachbessern oder Ersatz liefern.
Erfolgt im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ist die betreffende Ware mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, Beifügung der Garantieurkunde, Kassenbeleg und dergleichen auf Kosten von Die Pfanzerei an Die Pfanzerei zurückzusenden. Erweist sich die Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt und hat der Besteller dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er Die Pfanzerei zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpfichtet.
Verweigert Die Pfanzerei eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung, schlägt eine solche fehl oder ist sie für den Besteller nicht zumutbar, beispielsweise weil Die Pfanzerei sie ungebührlich verzögert, so kann der Besteller nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer IX. oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Rechte des Bestellers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, sofern eine unsachgemäße Behandlung und/oder Lagerung der Waren zu dem aufgetretenen Mangel geführt haben oder für diesen zumindest mitursächlich waren.
IX. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Pfanzerei behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises hierfür sowie der Erfüllung aller Forderungen von Die Pfanzerei gegen den Besteller aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren („Vorbehaltsgut“) dürfen von dem Besteller nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der Besteller ist zum Weiterverkauf an Dritte und zur Verbindung des Vorbehaltsgutes mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt von Die Pfanzerei nach Möglichkeit bestehen bleibt. Er tritt die Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteil entfallenden Betrages an Die Pfanzerei ab. Die Pfanzerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Besteller ist widerrufich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Pfanzerei
behält sich vor, diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpfichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der Besteller seine Abnehmer auf Verlangen von Goldblatt zu benennen und alle zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen Die Pfanzerei zu übergeben.
Der Besteller ist verpfichtet, das Vorbehaltsgut gegen die üblichen Risiken wie Feuer, Wasser und Diebstahl auf seine Kosten zu versichern. Kommt der Besteller der Versicherungspficht trotz Mahnung von Die Pfanzerei nicht nach, kann Die Pfanzerei die Versicherung auf Kosten des Bestellers abschließen, die Versicherungsprämie verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Vertrag einziehen. Der Besteller tritt Die Pfanzerei für den Versicherungsfall seine sämtlichen Ansprüche gegen den Versicherer oder Schädiger vorrangig bereits jetzt ab. Die Pfanzerei nimmt diese Abtretung hiermit an.
Tritt Die Pfanzerei wegen vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere wegen Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, ist Die Pfanzerei unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, das Vorbehaltsgut heraus zu verlangen und der Besteller hat Die Pfanzerei Zugang zu dem Vorbehaltsgut zu gewähren und das Vorbehaltsgut unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts herauszugeben. Alle mit der Herausgabe entstehenden Kosten trägt der Besteller.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Die Pfanzerei um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
X. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Bei leicht fahrlässigen Pfichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Die Pfanzerei für eigenes Verschulden und Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Pfanzerei haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pfichten aus dem Schuldverhältnis.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 1 gelten nicht für die Haftung von Die Pfanzerei nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei anderen zwingenden gesetzlichen Haftungen. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei schuldhaft verursachten Körperschäden.
Für vom Besteller zur Verfügung gestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt Die Pfanzerei, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Die Pfanzerei ist nicht verpfichtet, diese im Sinn des Produkthaftungsgesetzes und/oder des Gesetzes auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt Die Pfanzerei von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
XII. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
Der Besteller erkennt an, dass alle Marken, mit denen die Waren von Die Pfanzerei gekennzeichnet sind, im alleinigen Eigentum von Die Pfanzerei stehen. Er hat keinen Anspruch oder Recht darauf, diese Marken zeitlich unbegrenzt nutzen zu dürfen.
Zum Zweck der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Waren von Die Pfanzerei wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der in Ziffer 1. genannten Marken eingeräumt. Der Gebrauch der Marken in diesem Umfang begründet für den Besteller kein Recht, die Benutzung auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung mit Die Pfanzerei fortzusetzen. Nach Beendigung der Lieferbeziehung mit Die Pfanzerei und dem Abverkauf aller vorhandenen und gelieferten Waren beim Besteller, wird dieser unverzüglich die Nutzung der Marken von Die Pfanzerei einstellen.
Der Besteller wird nichts tun, was die Markenrechte von Die Pfanzerei in Frage stellen würde und wird insbesondere nicht ihre Rechtsbeständigkeit angreifen oder Dritte dabei unterstützen.
XII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden bestehen nicht.
Für diese Geschäftsbedingungen und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Die Pfanzerei und dem Besteller gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien ist das zuständige Gericht am Firmensitz von Die Pfanzerei. Die Pfanzerei ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen einschließlich der Anforderungen an den Vertrieb der Die PfanzereiProdukte und der Richtlinien für den Verkauf von Die Pfanzerei-Produkten über das Internet und/oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall wird Die Pfanzerei zusammen mit dem Besteller die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.