Allgemeine Verkaufs & Lieferbedingungen Verbraucher (Kunde)
AGB für den „Die Pflanzerei“ Shop der „Die Pflanzerei – Veganer Lebensmittelhandel GmbH“
Stand 28. September 2026
1.Geltungsbereich
2.Angebote und Leistungsbeschreibungen
3.Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4.Preise und Versandkosten
5.Lieferung, Warenverfügbarkeit
6.Zahlungsmodalitäten
7.Eigentumsvorbehalt
8.Transportschäden
9.Gewährleistung und Garantie
10.Haftung
11.Speicherung des Vertragstextes
12.Widerrufsrecht
13.Missbräuchliches oder strafrechtliches Verhalten
14.Streitbeilegung
15.Schlussbestimmungen
1.Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Die Pflanzerei – Veganer Lebensmittelhandel GmbH, Lindengasse 56, 1070 Wien (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich bestätigt, die Ware versendet oder die Zahlung entgegennimmt, sofern sich aus der jeweils gewählten Zahlungsart nichts anderes ergibt. Wird die Bestellung nicht innerhalb einer angemessenen Frist angenommen, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist an seine Bestellung nicht länger gebunden.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 3 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Auch eine Selbstabholung der Ware ist möglich.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und von diesem nicht zu vertreten sind, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, Naturereignissen, behördlicher Maßnahmen, Streiks oder vergleichbarer unvorhersehbarer Ereignisse, verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung angemessen. Der Kunde wird über wesentliche Verzögerungen informiert. Wird die Lieferung dadurch dauerhaft unmöglich oder ist dem Kunden ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar, gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte.
5.6 Auch eine Selbstabholung der Ware ist möglich.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpfichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Der Kunde kann mit Gegenforderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausüben.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamiere solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimm bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für deine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, zwar keine
Folgen, du hilfst uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
9. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
10. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für solche Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss typischerweise gerechnet werden musste, soweit eine solche Haftungsbeschränkung gesetzlich zulässig ist.
Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass die Ware entgegen den angegebenen Lagerungs-, Kühl- oder Verwendungshinweisen behandelt wurde und dieser Umstand für den Schaden ursächlich war.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für seine gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Nach Eingang der Bestellung übermittelt der Verkäufer dem Kunden eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestelldaten und die Rechnung werden dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird der Lieferung eine Rechnung in Papierform beigelegt. Die gesetzlich erforderlichen Vertragsinformationen werden dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, soweit sie ihm nicht bereits zuvor auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt wurden.
12. Widerrufsrecht
Verbraucher:innen haben bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Nähere Informationen zu Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung sowie dem gesetzlichen Muster-Widerrufsformular.
Für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Dies betrifft insbesondere unsere gekühlten Produkte, die nur eine kurze Haltbarkeit aufweisen und nach Erhalt bei ordnungsgemäßer Kühlung in der Regel etwa 10 Tage haltbar sind.
Ebenfalls kein Widerrufsrecht besteht bei versiegelt gelieferten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Soweit für eine Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, kann der Widerruf durch eine eindeutige Erklärung, insbesondere per E-Mail, oder über unsere Online-Widerrufsfunktion erklärt werden:
Vertrag widerrufen:
https://www.die-pflanzerei.com/vertrag-widerrufen/
Bei Nutzung der Online-Widerrufsfunktion erhältst du unverzüglich eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, die den Inhalt deiner Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthält.
Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular wird zusätzlich zur Online-Widerrufsfunktion bereitgestellt.
13. Missbräuchliches oder strafrechtliches Verhalten
Wir legen großen Wert auf guten Umgang! Daher ist es uns wichtig, dass Kommentare und Bewertungen gern kritisch, aber stets freundlich formuliert werden. Wir dulden keine Beleidigungen, Beschimpfungen und ähnliches auf unserer Seite. Wir werden solche Kommentare umgehend löschen. Außerdem behalten wir uns vor, Nutzer nach solchem Verhalten zu blockieren. Rassistische, sexistische, fremdenfeindliche oder andere strafrechtlich relevante Inhalte werden ausnahmslos sofort zur Anzeige gebracht.
14. Streitbeilegung
Wir sind bemüht, allfällige Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kund:innen direkt und einvernehmlich zu lösen.
Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem die Verbraucher:innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Für Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Allgemeine Verkaufs & Lieferbedingungen (Händler)
AVB Händler der „Die Pflanzerei – Veganer Lebensmittelhandel GmbH“ Stand 1 Mail 2026
1.Geltungsbereich
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Die Pflanzerei – veganer Lebensmittelhandel GmbH („Die Pflanzerei“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVB“). Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller (nachfolgend auch “Händler”), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Besteller erkennt diese Geschäftsbedingungen durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Ware an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, selbst wenn Die Pflanzerei ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis derartiger abweichender oder ergänzender Bedingungen die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos veranlasst hat.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Angebote von Die Pflanzerei sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen des Bestellers bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Die Pflanzerei. Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn das Angebot von Die Pflanzerei vom Besteller innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Angebotsdatum schriftlich angenommen wird oder der Besteller die von Die Pflanzerei gelieferten Waren annimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist Die Pflanzerei nicht mehr an das Angebot gebunden. Werden vom Besteller bestimmte Anforderungen an die Leistung von Die Pflanzerei gestellt, so hat er Die Pflanzerei diese vor seiner Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Die Pflanzerei ist dann berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der schriftlichen Anforderungen den Auftrag schriftlich anzunehmen oder abzulehnen. Der Besteller bleibt in jedem Fall innerhalb dieser Frist an sein Angebot gebunden.
3. Preise
Die in den Angeboten von Die Pflanzerei genannten Preise sind nur innerhalb der Gültigkeitsfrist des Angebots für Die Pflanzerei bindend. Preise gelten grundsätzlich unfrei ab Werk oder Lager von Die Pflanzerei. Sie verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und beinhalten keine Transport-, Porto- oder Verpackungskosten sowie keine Versicherungskosten, Zollgebühren oder andere Nebenabgaben. Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, ist Die Pflanzerei berechtigt, die vereinbarten Preise an nicht vorhersehbare und von Die Pflanzerei nicht zu vertretende unverhältnismäßig gestiegene Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten anzugleichen. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Bestellers ist hierzu nicht erforderlich. Eine solche Angleichung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als sechs (6) Wochen liegt und die Kostensteigerungen nach Vertragsabschluss eingetreten sind. Soweit nicht anders vereinbart ist, berechnet Die Pflanzerei bei Aufträgen mit einem Bestellwert von unter EUR 120 netto einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 10 netto.
4. Lieferungen und Leistungszeit
Die von Die Pflanzerei genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Pflanzerei kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.
Liefertermine und -fristen gelten mit der rechtzeitigen Absendung der Ware oder – bei Abholung der Ware durch den Besteller – der rechtzeitigen Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen durch den Besteller, vor Erbringung der für die Lieferung erforderlichen Mitwirkung des Bestellers, vor der Einigung über die Ausführungsart sowie vor Erteilung aller behördlichen Genehmigungen. Bei nachträglich vorgenommenen Vertragsergänzungen bzw. -änderungen verschieben bzw. verlängern sich die Liefertermine und -fristen entsprechend. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einfussbereichs von Die Pflanzerei und von Die Pflanzerei nicht zu vertretenden Ereignissen wie insbesondere höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Epidemien, behördliche Anordnungen, hat Die Pflanzerei auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen und -fristen nicht zu vertreten. Liefertermine und -fristen verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Wenn die Störung nach vorstehender Ziffer 7 länger als drei (3) Monate dauert oder das Ende der Störung nicht absehbar ist, ist jede Partei berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
5. Versand, Gefahrenübergang
Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, ist vereinbart, dass der Besteller die Waren abholt. So geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Besteller und im Fall der Abholung durch vom Besteller beauftragte Dritte mit der Übergabe der Ware an diese auf den Besteller über. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so geht mit der Begründung des Annahmeverzuges die Gefahr auf den Besteller über. Verzögert sich im Fall der vereinbarten Abholung der Ware durch den Besteller oder durch von ihm beauftragte Dritte die Übergabe aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Besteller auf diesen über. Sofern sich Die Pflanzerei und der Händler darauf geeinigt haben, dass Die Pflanzerei die Waren versendet, erfolgt ein Versand der Waren ausschließlich von Montag bis Donnerstag, um so zu vermeiden, dass die Waren übers Wochenende nicht entgegengenommen werden und möglicherweise unsachgemäß gelagert werden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware an den Frachtführer bzw. die Spedition übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lager- bzw. Produktionsgeländes von Die Pflanzerei. Das Vorstehende gilt auch im Falle von Teillieferungen im Sinne der Ziffer IV. 2.
6. Zahlungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Die Pflanzerei spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Die Pflanzerei ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer IV. 2. Teil-Rechnungen zu stellen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Die Pflanzerei über den Betrag verfügen kann. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers angenommen. Etwaige gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und/oder vollständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen handelt. Bei Retoursendungen, denen Die Pflanzerei ausdrücklich zugestimmt hat, ohne hierzu verpfichtet zu sein, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt, mit einer entsprechenden Nachzahlungspficht des Bestellers. Bei Überschreitung des in vorstehender Ziffer 1 festgelegten Zahlungsziels ist Die Pflanzerei ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Wird Die Pflanzerei nach Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, behält sich Die Pflanzerei ausdrücklich vor, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Die Pflanzerei ist weiterhin berechtigt, von einzelnen oder allen bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Besteller ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern der Besteller die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet. Zu einer Aufrechnung oder zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
7. Verkaufspreise und Online-Vertrieb
Der Besteller verpfichtet sich, die erworbenen Die Pflanzerei Produkte im Weiterverkauf nicht dauerhaft günstiger als den gültigen UVP, welcher dem Angebot sowie der Webseite von Die Pflanzerei zu entnehmen ist, anzubieten.
Der Besteller darf den Endkunden nur über einen kurzen und vorher bestimmten Zeitraum, maximal über einen Zeitraum von 2 Wochen, Rabatt- oder Sonderaktionen anbieten. Einführungsrabatte dürfen maximal 15% und nicht länger als 2 Wochen angeboten werden. Rabattaktionen, die den UVP um mehr als 15% unterschreiten, dürfen nur stattfnden, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum des Produkts in höchstens drei Tage erreicht wäre. Der Besteller darf die erworbenen Die Pflanzerei Produkte in seinem eigenen Online-Shop zum Weiterverkauf anbieten. Für das dortige Bewerben stellt Die Pflanzerei ausgewählte Produktbilder zur Verfügung, die ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden dürfen. Sämtliche Texte und Beschreibungen auf der Webseite oder anderen Werbematerialien von Die Pflanzerei unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne vorherige Rücksprache für eigene Werbezwecke verwendet werden. Für den Weiterverkauf über den Händler eigenen Online-Shop gilt Ziffer VII. 1. entsprechend.
8. Mängelhaftung
Die Ware weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf. Geringfügige Abweichungen der Produkte, insbesondere an der Verpackung, Farbe, Größe oder Gewicht sind zulässig, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind bzw. für den Besteller zumutbar sind. Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung der Waren schriftlich gegenüber Die Pflanzerei zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich und ohne schuldhaftes Verzögern nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber Die Pflanzerei zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Mängelhaftung von Die Pflanzerei für die zu spät gerügten Mängel nicht in Betracht. Unbeschadet der Verpfichtung nach vorstehender Ziffer 2 rechtzeitig zu rügen, verjähren die Rechte des Bestellers wegen Mängeln nach 12 Monaten beginnend mit der Ablieferung der Waren beim Besteller bzw mit Ablauf ihres Mindesthaltbarkeitsdatums. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus anderen Gründen als Mängeln der Ware sowie hinsichtlich der Rechte des Bestellers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer rechtzeitigen Rüge des Bestellers kann Die Pflanzerei nach Wahl für den Besteller kostenlos nachbessern oder Ersatz liefern. Erfolgt im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ist die betreffende Ware mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, Beifügung der Garantieurkunde, Kassenbeleg und dergleichen auf Kosten von Die Pflanzerei an Die Pflanzerei zurückzusenden. Erweist sich die Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt und hat der Besteller dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er Die Pflanzerei zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpfichtet. Verweigert Die Pflanzerei eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung, schlägt eine solche fehl oder ist sie für den Besteller nicht zumutbar, beispielsweise weil Die Pflanzerei sie ungebührlich verzögert, so kann der Besteller nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer IX. oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Rechte des Bestellers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, sofern eine unsachgemäße Behandlung und/oder Lagerung der Waren zu dem aufgetretenen Mangel geführt haben oder für diesen zumindest mitursächlich waren.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Pflanzerei behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises hierfür sowie der Erfüllung aller Forderungen von Die Pflanzerei gegen den Besteller aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren („Vorbehaltsgut“) dürfen von dem Besteller nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der Besteller ist zum Weiterverkauf an Dritte und zur Verbindung des Vorbehaltsgutes mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt von Die Pflanzerei nach Möglichkeit bestehen bleibt. Er tritt die Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteil entfallenden Betrages an Die Pflanzerei ab. Die Pflanzerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Besteller ist widerrufich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Pflanzerei behält sich vor, diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpfichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der Besteller seine Abnehmer auf Verlangen von Die Pflanzerei zu benennen und alle zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen Die Pflanzerei zu übergeben. Der Besteller ist verpfichtet, das Vorbehaltsgut gegen die üblichen Risiken wie Feuer, Wasser und Diebstahl auf seine Kosten zu versichern. Kommt der Besteller der Versicherungspficht trotz Mahnung von Die Pflanzerei nicht nach, kann Die Pflanzerei die Versicherung auf Kosten des Bestellers abschließen, die Versicherungsprämie verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Vertrag einziehen. Der Besteller tritt Die Pflanzerei für den Versicherungsfall seine sämtlichen Ansprüche gegen den Versicherer oder Schädiger vorrangig bereits jetzt ab. Die Pflanzerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Tritt Die Pflanzerei wegen vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere wegen Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, ist Die Pflanzerei unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, das Vorbehaltsgut heraus zu verlangen und der Besteller hat Die Pflanzerei Zugang zu dem Vorbehaltsgut zu gewähren und das Vorbehaltsgut unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts herauszugeben. Alle mit der Herausgabe entstehenden Kosten trägt der Besteller. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Die Pflanzerei um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
10. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pfichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Die Pflanzerei für eigenes Verschulden und Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Pflanzerei haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pfichten aus dem Schuldverhältnis.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 1 gelten nicht für die Haftung von Die Pflanzerei nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei anderen zwingenden gesetzlichen Haftungen. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Für vom Besteller zur Verfügung gestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt Die Pflanzerei, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Die Pflanzerei ist nicht verpfichtet, diese im Sinn des Produkthaftungsgesetzes und/oder des Gesetzes auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt Die Pflanzerei von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
11. Gewerbliche Schutzrechte
Der Besteller erkennt an, dass alle Marken, mit denen die Waren von Die Pflanzerei gekennzeichnet sind, im alleinigen Eigentum von Die Pflanzerei stehen. Er hat keinen Anspruch oder Recht darauf, diese Marken zeitlich unbegrenzt nutzen zu dürfen.
Zum Zweck der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Waren von Die Pflanzerei wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der in Ziffer 1. genannten Marken eingeräumt. Der Gebrauch der Marken in diesem Umfang begründet für den Besteller kein Recht, die Benutzung auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung mit Die Pflanzerei fortzusetzen. Nach Beendigung der Lieferbeziehung mit Die Pflanzerei und dem Abverkauf aller vorhandenen und gelieferten Waren beim Besteller, wird dieser unverzüglich die Nutzung der Marken von Die Pflanzerei einstellen. Der Besteller wird nichts tun, was die Markenrechte von Die Pflanzerei in Frage stellen würde und wird insbesondere nicht ihre Rechtsbeständigkeit angreifen oder Dritte dabei unterstützen.
12. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden bestehen nicht. Für diese Geschäftsbedingungen und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Die Pflanzerei und dem Besteller gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien ist das zuständige Gericht am Firmensitz von Die Pflanzerei. Die Pflanzerei ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen einschließlich der Anforderungen an den Vertrieb der Die Pflanzerei-Produkte und der Richtlinien für den Verkauf von Die Pflanzerei-Produkten über das Internet und/oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall wird Die Pflanzerei zusammen mit dem Besteller die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
